Allgemeine Geschäftsbedingungen der ST-Karte
1. Kundenbeziehungen
1.1 An dem Vorteilssystem der Verlag des Solinger Tageblattes GmbH & Co. KG (im folgenden ST genannt) nimmt jede natürliche Person teil, die ein tägliches ST-Abonnement (Belieferung Montag bis Samstag als gedruckte Ausgabe oder digital als E-Paper) bezieht.
1.2 Die ST-Karte darf nur von dem Abonnenten und seinen im gleichen Haushalt lebenden Personen genutzt werden.
1.3 Für jeden täglichen Abonnenten wird eine personalisierte ST-Karte kostenlos ausgegeben. Mit der ST-Karte können verschiedene Vorteile in Anspruch genommen werden. Die Geschäftsbedingungen regeln den Einsatz der ST-Karte und den Umgang mit den daraus resultierenden Vorteilen.
2. Vorteil
2.1 In teilnehmenden Akzeptanzstellen der so genannten Marktpartner erhalten die Inhaber der ST-Karte beim Bezug von bestimmten Waren und Dienstleistungen einen Vorteil. Der Vorteil wird sofort gewährt.
2.2 Die Höhe und Art der gewährten Vorteile werden in den Medien von ST veröffentlicht.
2.3 Bei Rückgängigmachung eines Kaufes oder einer Dienstleistung, für den ein Vorteil gewährt wurde, kann der Marktpartner den Vorteil zurückfordern.
3. Änderungen der AGB
3.1 ST behält sich vor, das ST-Kartensystem unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
3.2 ST behält sich ferner vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn und so weit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen geboten und für den Teilnehmer zumutbar ist. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch den ST bekannt gegeben.
4. Haftungsausschluss
4.1 ST haftet in keiner Weise für das zwischen dem RGA-Karten-Inhaber und dem Geschäftspartner zustande gekommene Grundgeschäft.
4.2 ST ist gegenüber dem ST-Karten-Inhaber nicht verpflichtet, teilweise oder in Gänze nicht gewährte Sonderkonditionen der Geschäftspartner zu übernehmen. Sowohl die beteiligten Partner als auch die zu Sonderkonditionen gewährten Waren und Dienstleistungen sind freibleibend. Der ST-Karten-Inhaber hat also keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt bleiben (oder werden). Ein Anspruch besteht insbesondere auch nicht darauf, dass bestimmte Geschäftspartner beteiligt bleiben (oder werden).
5. Kündigung
5.1 Wird das tägliche Abonnement gekündigt, verlieren alle ST-Karte des Inhabers und dessen Haushalts mit dem Ende der Abo-Laufzeit ihre Gültigkeit. Alle ST-Karten dieses Haushaltes müssen an den ST zurückgegeben werden: Solinger Tageblatt, Vertrieb, Mummstr. 9, 42651 Solingen.
6. Schlussbestimmung
6.1 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.